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Wer am 16. April nicht in der Schleyer-Halle dabeisein konnte oder die Veranstaltung noch einmal Revue passieren lassen möchte, kann sich die Bilder in unserer Fotogalerie ansehen.
Stuttgarter Hanns-Martin Schleyer-Halle
Auszug aus dem Vortrag von Renate Hartwig bei der medi Veranstaltung in der Schleyerhalle in Stuttgart am 16. April 2008
Guten Tag Frau Doktor, guten Tag Herr Doktor,
ich habe Ihnen heute etwas mitgebracht, es ist ganz wichtig – es wird aber so klein gemacht - dass der Verstoß dagegen - von viel zu WENIGEN registriert wird! Es betrifft Sie in ihrem Beruf und in ihrem täglichen Leben.
Es ist unser Grundgesetz!
Es passt zu dem heutigen Tag, zu dem Anlass dieses Treffens. Raus aus dem System!
Sie sind gekommen mit einer Erwartungshaltung - mit der Hoffnung es möge sich etwas in ihrer beruflichen Situation ändern – Sie haben zurecht keinen Nerv mehr auf diese entwürdigenden Maßnahmen aus Politik und deren verlängerter Arm KV!
Um medizinisch zu bleiben - die KV en sind im System so wichtig wie der Blindarm für den Menschen.
Viele von Ihnen warten dass etwas passiert – alle wissen – so kann es nicht weiter gehen!
Ich stehe hier stellvertretend für alle informierten Patienten, die auf IHREN Ausstieg warten, nein, die in ERWARTEN – weil niemand so dumm sein kann, den Wahlheuchlerischen Aussagen von Politikern zu glauben, wenn sie sagen: Man würde die Position der Ärzte stärken - es ginge bei allen Entscheidungen im Gesundheitswesen - um uns Patienten!
Niemand, der sich mit dem Thema auseinandersetzt und sich nur halbwegs damit beschäftigt, nur einmal genau den Kommentar zum § 95 im SGB V liest – der durchschaut was hier politisch geplant wurde und nun Stück für Stück umgesetzt wird. Der Ausverkauf und die Entwürdigung von Arzt und Patient gleichermaßen.
Wenn es den politischen Kräften um eine tatsächliche Änderung ginge, hätten sie schon längst dieses SGB (Sozialgesetzbuch) durchforstet – die Knebelverträge gegen Ärzte raus geschmissen. Aber was machen sie, die Politiker? Sie drohen damit, lassen die KV damit drohen und setzen Ärzte damit unter Druck. Dieser Druck schlägt unweigerlich auf uns Patienten zurück.
Es war meine Empfindung am 25. April 2007 in der Meistersingerhalle in Nürnberg, anlässlich des Protesttages der bayerischen Hausärzte, die dort von den Ärzten vorgebrachten Fakten, die Arroganz der Macht der anwesenden Politiker, die mein heutiges Engagement auslösten, gegen diesen Wahnsinn der Gesundheitspolitik aufzustehen. Seit über einem Jahr, recherchiere und hinterfrage ich, höre zu, schaue hin, staune wie viele Bürger nichts wissen, nicht mal ahnen was sich zusammenbraut! Vor einem Jahr nahm ich in Nürnberg das Mikrophon und sagte den anwesenden Politikern Stewens und Zöller, was ich von ihnen denke und was ich tun werde! Mich gegen diese politische Unverschämtheit auflehnen – dass ich zivilen Ungehorsam leisten werde! Und ich halte Wort!
Das ist ein Jahr her, ich erlebe den Prozess Ihres Ausstiegs, aus dem maroden hinterhältigen System, hautnah.
Wissen Sie welche Frage mir zum Thema Ausstieg immer wieder durch den Kopf geht? Wie würde ich – wenn ich Ärztin wäre - auf dieses System reagieren?
Zu wem würde ich gehören?
Zu den Protagonisten des Systems - sicher nicht.
Zu den Mitläufern des Systems - auch nicht.
Zu der schweigenden Mehrheit - garantiert nicht!
Zu den stillen Widerständlern - das wäre das Mindeste, was man sich aufgrund der Faktenlage vorstellen kann.
Zu den offenen Widerständlern - ja, dazu würde ich gehören !!!
Und ich hätte längst mein Kuvert im Korb und würde es auch nicht mehr raus holen! Denn es geht um mehr, als um die Ihnen durch das Punktesystem auferlegte Erbsenzählerei.
Nach einem meiner Vorträge hat mir ein Arzt geschrieben, dass er nun doch sein Kuvert abgeschickt habe und aus dem System aussteigen will. Der Grund war echt Klasse: Anlässlich einer Kundgebung auf dem voll besetzten Marktplatz im fränkischen Haßfurth, saßen Obdachlose am Brunnenrand! Ein Arzt, der in der Nähe stand, hörte deren Aussagen nach meinem Vortrag: „die Ärzte sind doch dumm wenn die nicht aussteigen“ Der Arzt überlegte und sagte sich, wenn die das so schnell kapieren was da abgeht, warum ich nicht!?
Es geht um die Würde des Menschen - um ihre Würde als Arzt und um unsere Würde als Patient – und ich erwarte von ihnen allen, von jedem einzelnen sich nach diesem Tag ein paar Minuten hinzusetzen und sich die Frage zu stellen, weshalb wurde ich ARZT – warum studierte ich Medizin? Und spätestens dann wissen Sie, was sie zu tun haben. Um Ihrer eigenen Würde wegen, Kuvert in den Korb!
Keiner riskiert sein Leben, wenn er sich wehrt gegen den bestehenden Wahnsinn.
Stimmt, es benötigt Energie für seine Werte einzustehen, in diesem Fall für die Würde des Menschen und für die Freiheit!
Und genau diese Energie erwarten informierte Patienten von ihren Ärzten, ein Vorbild in klaren Entscheidungen.
Drehen wir den Spies doch einfach mal um – wie ist es denn in ihrem Beruf?
Sie stellen die Diagnose, sagen dem Patienten was zu tun ist. Und zucken mit den Schultern, wenn der Patient sich selbst, durch sein nicht Handeln schadet!
Und es ist richtig! Es liegt in seiner Verantwortung – für sich zu Handeln!
Wo will ich mit dem Beispiel hin? In ihre Köpfe, denn da muss sich endlich etwas bewegen in Richtung HANDELN ! Wer bitte außer Ihnen hat es in der Hand, das Rad zu drehen, um dieses marode System – in dem Sie als Arzt und wir als Patient - gefangen sind?
Wer bitte soll es kippen? Sie, wer denn sonst! Könnten wir Bürger – wir Patienten - den Korb füllen wäre das Ding längst gelaufen – da gehe ich jede Wette ein!
Ich stehe im Auftrag aller informierten Bürger und Patienten vor Ihnen – ja wir haben eine Erwartungshaltung an SIE alle. was Sie über dieses System einschnürt - trifft in letzter Konsequenz uns Patienten. Nur ein paar Beispiele:
Bürokratie anstatt Patientenbehandlung
Case-Manager, Care-Manager und Call-Center
Permanente Negativdarstellung der ärztlichen Qualität – verursacht unsere Verunsicherung
Arzt als Bittsteller bei den Kassen, deren Topf wir füllen, ist entwürdigend
Wir Patienten bekommen die Zuteilungsmedizin der Kassen
Ihnen als Arzt bleibt nur uns schnell abzufertigen um die auferlegte Sparmedizin auszuführen. Tun Sie es nicht, laufen Sie Gefahr über Regress bestraft zu werden!
Das alles verstößt gegen jede Würde, jede Freiheit, deshalb unterstützen informierte Patienten und Bürger den Systemausstieg der Ärzte aus voller Überzeugung.
Wir weisen damit auch die zunehmend schädliche Fremdbestimmung von Patienten und Ärzten durch Politik, KVèn und Kassen zurück.
Patienten sind keine Ware und Gesundheit ist kein Handelsgut.
Dass wir Bürger und Patienten hinter Ihnen stehen und sie unterstützen, werden wir durch die heute in BW anlaufende Unterschriftenaktion beweisen!
Zum Schluss möchte ich ihnen noch etwas mit auf den Weg geben:
Ich denke Sie kennen nicht den Weg für Entscheidungen der Dakota Indianer?
Der Weg ist völlig logisch und nachvollziehbar und zu 100 % auf die KV umsetzbar:
Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!
RH
Raus aus dem System, raus aus der Umklammerung
Stuttgarter Hanns-Martin Schleyer-Halle (Bild privat)
Ist er das gewesen, der Tag der Wende, der für niedergelassene Ärzte in Baden-Württemberg in die Geschichtsbücher eingehen wird? Als mehr als 7000 Ärzte sich am Mittwochabend anschicken, die Stuttgarter Hanns-Martin Schleyer-Halle wieder zu verlassen, da ist bei Baden-Württembergs Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner Erleichterung zu spüren. “Es war eine großartige Veranstaltung,” ruft er den Kolleginnen und Kollegen zum Abschied zu, “ich bin zufrieden und begeistert.”
Der Medi-Chef hat zunächst die Probleme skizziert, mit denen die Kollegen zunehmend konfrontiert werden: mehr als bescheidene Honorare, zu viel Bürokratie und immer wieder Gängelungen durch die Politik. “Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, sonst wird der Freiberufler in der Praxis in Deutschland ein Auslaufmodell”, sagt er, und erläutert die Gegenstrategie: den Ausstieg aus dem KV-System. Ziel sei es, dass 70 Prozent der 16 000 im Südwesten niedergelassenen Ärzte eine Zulassungsverzichtserklärung unterschreiben und aus dem System aussteigen. Die Aktion läuft bis Ende 2009. Die Kisten für die Ausstiegserklärungen im Saal sind aufgestellt. Über das Ergebnis will Medi erst später berichten. Baumgärtner stellt klar, dass er keinen Widerspruch zwischen den Ausstiegsbemühungen und den Verhandlungen seiner Organisation und des Hausärzteverbandes mit der AOK Baden-Württemberg über die hausarztzentrierte Versorgung sieht, obwohl dieser Vertrag eine Kassenzulassung voraussetzt. Wie passt das zusammen? “Es macht Sinn, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen”, sagt der Medi-Chef. Der Vertrag werde bis Anfang Mai unter Dach und Fach sein und den Ärzten “dramatisch bessere” Vergütungen bringen.
Baumgärtner will nicht auschließen, dass es möglich sein könnte, diesen Hausarztvertrag auch bei einem Systemausstieg weiterlaufen zu lassen. Der Verbandschef vertraut dabei auf die normative Kraft des Faktischen. “Ich will die Kasse sehen, die bei einem Systemversagen einen funktionierenden Vertrag kappt, mit dem 40 Prozent der Versicherten gut versorgt werden.”, sagt er, und erntet donnernden Applaus.
Jetzt kommt der bayerische Hausärztechef Dr. Wolfgang Hoppenthaller. Die Korbveranstaltung in Nürnberg sei ein Fest der Emotionen gewesen, erläutert er rückblickend. Doch Emotionen zählen am Ende nicht allein, gefragt sind harte Fakten. In drei von sieben bayerischen Regierungsbezirken liege die Zahl der Ärzte, die ihren Ausstieg aus dem KV-System erklärt haben, bei fünfzig Prozent. In einem davon sogar darüber. “Wir haben auch Landkreise mit einer Beteiligung von 70 und einen mit 85 Prozent”, sagt Hoppenthaller, und lässt dann doch keinen Zweifel: “Für einen Ausstieg reicht es nicht.”
Wie soll’s weitergehen? Über mangelnde Unterstützung kann sich der Mann aus Bayern zumindest in der Schleyer-Halle nicht beklagen. Nicht nur Baumgärtner, der “den Schulterschluss mit den bayerischen Hausärzten” als eines der Kernziele der Stuttgarter Veranstaltung genannt hat, ist voll des Lobes. Auch Dr. Klaus Bittmann (”50 Prozent Zustimmung sind eine irre Leistung”), Chef des NAV-Virchowbunds und der Ärztegenossenschaften, mahnt Hoppenthaller, sich nicht entmutigen zu lassen.
Nachdem in Nürnberg der Ausstieg nicht gelungen sei, habe sich vor den Hausärzten eine Mauer aus CSU, bayerischer Staatsregierung, Kassen, KV und sogar dem DGB aufgebaut, berichtet Hoppenthaller. Hausärzte seien “mit einem “Trommelfeuer an Drohfaxen” attackiert worden.
Grund zur Resignation? Nicht für die Schwäbin Renate Hartwig. Sie ist Gründerin einer Patienteninitiative und hat mit ihrem beeindruckenden Detailwissen über die Arbeitsbedingungen von Ärzten schon in Nürnberg viele Ärzte begeistert.
575 000 Unterschriften hat sie mit freiwilligen Helfern in Bayern innerhalb von nur zwei Wochen für einen Forderungskatalog gesammelt, in dem ohne jedes wenn und aber der Schulterschluss von Patienten mit niedergelassenen Ärzten propagiert wird. “Wir unterstützen die Entscheidung unseres Arztes, sich der über Jahre andauernden Versklavung entgegenzustellen, indem er dieses System verlässt,” heißt es in dem Papier. Dafür gibt es in der Halle viel Beifall. Die Schwäbin strotzt vor Tatendrang. Die Kampagne soll jetzt auch in Baden-Württemberg gestartet werden. Beschwörend hebt sie den Zeigefinger ihrer rechten Hand: “Diese Aktion wird auf ganz Deutschland ausgeweitet, dafür werde ich sorgen!”
Die Teilnehmer verabschieden dann einstimmig einen Katalog mit präzisen Forderungen an die Politik: Dazu gehören: Erhalt der freien Arztwahl, feste Vergütung nach Stundensätzen, Ende von Budgetierung und Rationierung. Und: 25 Prozent der GKV-Ausgaben für ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte.
Am Schluss ihrer Rede ruft Patientenvertreterin Hartwig den Ärzten eine alte Weisheit der Dakota-Indianer zu, die ihnen in schwierigen Zeiten Orientierung im KV-System geben soll. Bei Renate Hartwig klingt diese Weisheit wie ein Befehl: “Wenn dein Pferd tot ist, dann steig ab!”, ruft sie mit ohrenbetäubend lauter Stimme. Da können die Ärzte in der Schleyer-Halle gar nicht anders: sie stehen auf, vor Begeisterung, Ovationen.
Christoph Fuhr
Wie funktioniert das Korbmodell?
Erst wenn 70 Prozent der niedergelassenen Ärzte eines Regierungsbezirks sich entscheiden, die Kassenzulassung zurückzugeben, kann es mit dem “Systemausstieg” losgehen. Dann wird in diesem Bezirk von der MEDI-Verbund GmbH eine Versammlung einberufen, in der nochmals abgestimmt wird, ob die Zulassungsverzichtserklärungen endgültig dem Zulassungsausschuss übergeben werden. Danach erhalten die Ärzte erneut eine 7-Tage-Frist, in der sie ihre Entscheidung überdenken können. Sinkt innerhalb dieser Zeit die Quote der Teilnehmer nicht unter 67 Prozent, bekommt der Ausschuss die gesammelten Verzichtserklärungen.
Patienten sind von dem Systemausstieg nicht betroffen, da die Arztrechnungen weiterhin nicht an sie, sondern an ihre Krankenkasse gehen. Die Patienten legen also weiter dem Arzt ihre Chipkarte vor. Die Kassen würden nach Angaben von MEDI monatlich dann rund 2,6 Millionen Rechnungen erhalten. Voraussetzung, dass die aussteigenden Ärzte nach dem Systemumstieg noch Kassenpatienten behandeln können, ist, dass ein Systemversagen vorliegt. Das ist nach Auskunft von MEDI dann der Fall, wenn Patienten die ihnen zustehenden Leistungen ohne die Ärzte vor Ort nicht mehr erhalten können. Das Systemversagen werde weder durch die Selbstverwaltung noch durch die Aufsichtsbehörde festgestellt.
Die Initiatoren des Ausstiegs erwarten deshalb eher keine rechtliche, sondern eine politische Lösung dieser Situation.
(mm)
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